Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Andreas Gaun, Effertsufer 38, 57072 Siegen nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite boot-gebraucht.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. per Email an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Veröffentlichung von Anzeigen des Kunden auf der Internetseite des Anbieters.
Der Anbieter bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Anzeigenschaltungen an.
Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite.
§ 3 Registrierung als Nutzer
Zur Veröffentlichung von Anzeigen ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter dem vom Nutzer gewählten Benutzernamen eingerichtet.
Nach Absendung der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort mit dem Link zur Freischaltung seines Accounts per Email übersandt.
Das Passwort kann der Kunde im Login-Bereich selbständig abändern.
Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Benutzerkonto durch den Anbieter unverzüglich gelöscht.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot (Bestellung) über das Online-Bestellsystem abgeben.
Hierzu ruft der Kunde nach dem Einloggen in sein Benutzerkonto das Online-Bestellformular unter der Schaltfläche „Kostenlos inserieren“ auf.
Im Bestellformular erfolgt die Eingabe der Anzeigedaten, die Auswahl der kostenpflichtigen Anzeigenoptionen (soweit gewünscht), die Eingabe der persönlichen Daten des Kunden sowie der Zahlungsbedingungen. Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestellbestätigung per Email oder durch Freischaltung der gebuchten Anzeige (Veröffentlichung) auf der Internetseite des Anbieters.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Veröffentlichung erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zur Veröffentlichung von Anzeigen oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Bestellsystems, die z.B. per Email an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 5 Vertragsabwicklung, Veröffentlichung
(1) Der Kunde stellt die für die Veröffentlichung erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien dem Anbieter über das Online-Bestellsystem zur Verfügung. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind hierbei zu beachten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit in der Leistungsbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Veröffentlichung innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Entgeltes).
Die Veröffentlichung erfolgt für die Dauer der vereinbarten Laufzeit.
(5) Der Anbieter behält sich vor, veröffentlichte Anzeigen, deren Inhalt gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, ohne weiteres zu löschen. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Anzeigenvertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Mit Ablauf der Laufzeit endet der Vertrag automatisch.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Zusätzliche kostenpflichtige Anzeigenoption
(1) Die Anzeigen werden auf den Kategorie-Seiten gemäß der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung untereinander (von oben nach unten) angeordnet, wobei die neueste Anzeige oben steht. Jeder Kunde kann diese Reihenfolge jedoch ändern und seine Anzeige vorübergehend an die oberste Position auf der jeweiligen Kategorie-Seite setzen, indem er die kostenpflichtige Option „Anzeige hochschieben“ betätigt. Hierdurch wird seine Anzeige solange an oberster Position angezeigt, bis ein anderer Kunde die Option „Anzeige hochschieben“ betätigt.
(2) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Mit dem Einstellen der Anzeigenoption auf seiner Internetseite unterbreitet der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Nach Aufrufen der Schaltfläche „Anzeige hochschieben“ bei der jeweiligen Anzeige erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen. Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Die Leistungserbringung (Positionierung der Anzeige auf der obersten Position auf der jeweiligen Kategorie-Seite) erfolgt unmittelbar nach der Bestellung.
§ 8 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Soweit im Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist, hat der Kunde folgende Zahlungsmöglichkeiten:
• Vorkasse per Überweisung
• Zahlung per PayPal
Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Veröffentlichung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§377 HGB gilt entsprechend.
§ 10 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Kunde hat für die Sicherung seiner Daten, insbesondere von Bildern und Anzeigentexten selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
